AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen webportalis

Stand: 01.02.2015

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die vorliegenden AGB gelten für alle Ansprüche zwischen der Firma webportalis PR Network GmbH & Co. KG, In den Steinwiesen 11, 73037 Göppingen im Folgenden „webportalis“ und dem jeweiligen Vertragspartner / Auftraggeber (im folgenden „Kunde").

2. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige gleich gelagerte Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass webportalis in jedem Einzelfall wieder auf diese AGB hinweisen müsste.

3. Die AGB von webportalis gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als webportalis ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn webportalis in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

4. Mündliche Nebenabreden sind schriftlich oder in Textform zu dokumentieren. Änderungen der Bedingungen einschließlich dieser Formvorschrift, sowie die Vereinbarung von Terminen oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Verbindlichkeit der Bestätigung durch webportalis mindestens in Textform.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von webportalis sind freibleibend. Aufträge sind nur verbindlich, wenn webportalis diese bestätigt oder diesen durch Ausführung des Auftrages nachkommt. Technische Änderungen sowie Änderungen in der Darstellung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote von webportalis stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Ein Vertragsschluss erfolgt erst mit konkreter Auftragsbestätigung durch webportalis.

2. Die teilweise Ausführung eines Auftrages ist zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar ist.

 

§ 3 Leistung / Leistungsumfang

1. webportalis stellt für seine Kunden Presseportale für die Präsentation von Pressematerial der Kunden in Form von Texten und Bildern, ggf. multimedial zur Verfügung. Zugang zu diesen Internet-Portalen haben in der Regel nur Berechtigte aus der Presse (im Folgenden „Journalisten“) mit Passwort nach vorheriger Akkreditierung durch webportalis. Diese Journalisten sind berechtigt, die von den Kunden zur Verfügung gestellten Pressematerialien für redaktionelle Zwecke zu nutzen. webportalis weist im Zusammenhang mit der Bereitstellung des oben genannten Materials auf die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen hin. Sollte es trotzdem zu Fehlverhalten bzw. Verstößen der Beteiligten kommen, so kann webportalis hierfür vom Kunden nicht haftbar gemacht werden.

2. webportalis übernimmt keine Haftung dafür, falls sich Dritte trotz der Zugangsbeschränkungen von webportalis unter Umgehung des Passwortschutzes unberechtigten Zugang zu den Internetportalen verschaffen. Der Kunde hat die sichere Verwahrung des Passworts im eigenen Bereich sicherzustellen und bei Verdacht eines Missbrauchs bei webportalis das Passwort unverzüglich sperren zu lassen und ggf. ein neues Passwort zu beantragen.

3. Der Kunde stellt webportalis das gesamte für die Präsentation erforderliche Material, wie Bilder, Texte, Grafiken, Videos usw. in der von webportalis angeforderten Qualität auf Kundenkosten zur Verfügung. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er an diesen Materialien alle für die Veröffentlichung bei webportalis erforderlichen Rechte (Urheberrecht, Nutzungsrechte, usw. im ausreichenden zeitlichen und räumlichen Umfang) mindestens für die Dauer der Präsentation und weitere 3 Monate danach uneingeschränkt innehat und auch berechtigt ist, entsprechend notwendige Nutzungsrechte an webportalis zur Weitergabe an die Berechtigten weiter zu übertragen. Verantwortlich für den Inhalt der Presseinformationen (Text und Bild) ist und bleibt ausschließlich der Kunde, welche er mit der Freigabe seiner Präsentation nochmals ausdrücklich bestätigt. Für eine Verletzung des Urheber- und Nutzungsrechts an vom Kunden an webportalis zur Verfügung gestellten Materialien kann webportalis nicht in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu auch § 7 Ziff. 2 dieser AGB - Freistellung).

4. Hängt die Bereitstellung von Unterlagen und Materialien vom Kunden oder durch ihn beauftragten Dritten ab und scheitert diese Bereitstellung aus Gründen, die webportalis nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn auf Grund höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die Bereitstellung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und webportalis dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, Stromausfall, Viren usw., soweit diese nicht Betriebsrisiko sind.

5. Unwesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten, die webportalis nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz.

6. Der Kunde wird in allen genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Präsentationsmöglichkeit unterrichtet, eine bereits erbrachte Leistung bzw. anteilige Leistung wird unverzüglich, gegebenenfalls anteilig, erstattet.

 

§ 4 Vergütung

1. Das von webportalis für seine Leistungen in Rechnung gestellte Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von webportalis oder aus dem individuellem Angebot des Kunden ergibt, sind ab dem Zeitpunkt der Abrufbarkeit auf dem Internetangebot von webportalis zur Zahlung fällig.

2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist webportalis berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Für jede Mahnung, mit Ausnahme einer eventuell verzugsbegründenden Erstmahnung, ist webportalis berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 7,50 EUR zu berechnen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch webportalis anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. webportalis ist berechtigt, die Präsentation des Kunden zu sperren, wenn der Kunde sich trotz zweifacher Mahnung in Zahlungsverzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).

 

§ 5 Kündigung

Jahrespräsenzen und sog. „Full-Service-Pakete“ verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Präsenzzeit schriftlich gekündigt wird. Halb- bzw. Vierteljahrespräsenzen laufen nach sechs bzw. drei Monaten automatisch aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf.


§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde überprüft die ordnungsgemäße Ausführung seines Auftrages schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die endgültige Fertigstellung der Darstellung im Internet-Portal durch webportalis. Der Kunde hat die ordnungsgemäße Leistung von webportalis innerhalb dieser Prüfungsfrist abzunehmen.

2. Geht die Erklärung über den Abschluss der Arbeiten und die Verfügbarkeit im Online-Portal dem Kunden nicht zu, so gilt für den Lauf der Frist von 10 Arbeitstagen anstelle des Zeitpunkts der Mitteilung, der Zeitpunkt zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

3. Der Kunde hat als Mitwirkungspflicht die Vorlage für die Online-Portal Darstellung zeitgerecht und in entsprechend digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen.

4. Soweit nach Freigabe oder Änderungswünschen des Kunden webportalis dem Kunden nochmals zur Klärung erforderliche Rückfragen Entwürfe unter Angabe einer Frist von 5 Arbeitstagen für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zurücksendet, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit webportalis keine ggf. erneute Korrekturaufforderung erhält.

 

§ 7 Beachtung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter

1. Die Parteien verpflichten sich, alle Gesetze zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzes, des Urheber- und Markenrechts. Der Kunde hat diese Gesetze außerdem bei den an webportalis übergebenen Materialien zu beachten (vgl. § 3 Abs. 3 dieser ABG).

2. webportalis wird sich bei der Ausführung des Auftrags an die Vorgaben des Kunden halten und nur das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material zur Auftragserfüllung verwenden. Es wird nochmals klargestellt, dass der Kunde allein für die Einhaltung der Urheber- und Nutzungsrechte im notwendigen Umfang verantwortlich ist und die Klärung der Frage, ob die Vertragserfüllung durch webportalis zu einer Verletzung der Rechte Dritter führen kann, nicht zu den Aufgaben von webportalis gehört. Das Risiko, dass die Veröffentlichung bei webportalis und die damit erfolgte Nutzung fremde Urheberrechte, das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild oder sonstige Rechte Dritter verletzt, trägt ausschließlich der Kunde.

3. Für den Fall, dass ein Dritter webportalis gegenüber Rechte behauptet, die webportalis in der vertragsgemäßen Nutzung der übergebenen Daten behindern, wird webportalis den Kunden unverzüglich über diese Ansprüche informieren. Der Kunde wird webportalis bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen, webportalis auf erste Anforderung von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freistellen und webportalis jeglichen Schaden, der webportalis im Zusammenhang mit der Behauptung bestehender Rechte Dritter entsteht, einschließlich etwaiger webportalis für die Rechtsverteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information von webportalis verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.

4. webportalis ist berechtigt, die Präsentation des Kunden vorläufig zu sperren, wenn die Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte bekannt werden oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn webportalis eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhält oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall können die abgemahnten Inhalte erst dann wieder online gestellt werden, wenn hierzu vom Kunden ein ausdrücklicher Auftrag erfolgt sowie ggf. auch eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt wurde. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

5. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ungerührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für webportalis liegt insbesondere vor, wenn

a. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

b. oder der Kunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt bzw. konkret auch gegen Urheber-, Nutzungs- und/oder Persönlichkeitsrechte verstößt und ein Verstoß trotz schriftlicher Mahnung von webportalis nicht innerhalb von 10 Tagen eingestellt bzw. beseitigt wird.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, als Präsentationsvorlage eingereichtes digitalisiertes Material durch Datensicherung gegen Verlust oder Veränderung – sei es bei dem Transport oder durch Bearbeitung durch webportalis selbst – zu schützen. webportalis haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z.B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten und überlassenen Präsentationsvorlagen.

2. Haftung

a. Die Haftung von webportalis ist auf die vertragswesentlichen Pflichten gemäß § 3 dieser AGB beschränkt.

b. Im Übrigen ist die Haftung von webportalis wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von webportalis auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn).

c. webportalis haftet in dem Umfang, wie sein Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

d. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

e. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von webportalis.

 

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

1. webportalis weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsbeziehung Daten erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden.

2. Soweit webportalis personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, werden diese ausschließlich zur Abwicklung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags oder z.B. zur Beantwortung von Anfragen durch den Vertragspartner verwendet sowie zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass

• dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist,
• dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist,
• soweit dies gesetzlich vorgesehen oder gerichtlich angeordnet ist,
• der Vertragspartner zuvor eingewilligt hat.

3. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, unentgeltlich vollständige Auskunft betreffend der über ihn gespeicherten Daten zu erhalten.

4. Nach Vertragsende werden Materialien, Datenträger usw., die webportalis im Rahmen des Auftrages zur Verfügung gestellt wurden, an den Kunden zurückgegeben und die erteilten Informationen und Daten gelöscht.

5. Zum Zwecke der Kreditprüfung erteilt der Neukunde webportalis die jederzeit widerrufliche Genehmigung für einen insoweit erforderlichen Datenaustausch mit Auskunfteien.

6. Sobald sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten der vorliegenden AGB an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, das heißt sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

7. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag und Gerichtsstand ist der Sitz von webportalis.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam.